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ZIS II Förderglossar - Teil B

Soziale Stadt (Aktionsfonds und Projektfonds) für Fördernehmer

Dieses Förderglossar soll Fördernehmern wie Förderstellen bei der Umsetzung des Programms Soziale Stadt unterstützen. Es ist bei Förderungen gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fördermitteln im Programm Soziale Stadt (VV SozStadt 2014) zu berücksichtigen.

Das vorliegende Förderglossar erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wird regelmäßig ergänzt und aktualisiert.

Die Informationen dieses Verzeichnisses wurden nach bestem Wissen recherchiert und zusammengestellt. Die Inhalte geben Auskunft über den derzeitigen bekannten Stand. Eine Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir sind offen für Anregungen aus der alltäglichen Praxis, sofern sie nicht im Gegensatz zu den grundlegenden Förderrichtlinien stehen. Die archivierten Versionen des Förderglossars finden Sie im Downloadbereich unter dem Menüpunkt Archiv.

Hinweis: Klicken Sie bitte für ausführlichere Informationen auf die einzelnen Schlagwörter.

Vergabe, Rahmenverträge

Ein Rahmenvertrag ist eine Vereinbarung zwischen juristischen oder auch natürlichen Personen, in dem grundsätzliche Aspekte der Zusammenarbeit innerhalb des Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnisses bzw. Verkäufer-Käufer-Verhältnisses geregelt sind.

Für die Beauftragung von Leistungen, die nicht genau von den Voraussetzungen der Rahmenverträge erfasst sind, kann kein Bezug auf die Rahmenverträge genommen werden. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Vergabebestimmungen.

Werden die Bestimmungen der Rahmenverträge nicht eingehalten und eine Leistung fälschlicher Weise mit Hilfe eines Rahmenvertrages beauftragt, kann es zur Rückforderung der öffentlichen Fördermittel kommen.

Dem Rundschreiben SenStadt VI A Nr. 04/2011 vom 19.09.2011 zum Thema „Vergabe und Vertragswesen (Bau)“ ist auf S. 2 zu entnehmen, dass „Rahmenverträge (…) nur für besonders dringliche und im Einzelfall nicht vorhersehbare Reparaturen und Störungsbeseitigungen geringen Umfangs an Grundstücken sowie an baulichen und technischen Anlagen des Hoch-, Tief-, Garten- und Land-schaftsbaus nach einem in dem Rundschreiben beschriebenen Verfahren abzuschließen (sind).“ Weitergehende Bestimmungen sind dem Rundschreiben zu entnehmen.

Außerdem sind im Rahmen von Projektförderungen Leistungen, die im Zuge der „Rahmenverträge für besondere Bauunterhaltungsmaßnahmen“ (Rundschreiben SenStadt VI A Nr. 23/2006 und VI A Nr. 04/2011) durchgeführt werden, grundsätzlich nicht förderfähig, da aufgrund der Förderzusage der Mitteleinsatz planbar ist und es insofern an der mangelnden Vorhersehbarkeit fehlt. Die Reparaturkosten werden wohl immer mit Gewährleistungsansprüchen abgedeckt werden können.

 

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