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ZIS II Förderglossar - Teil B

Soziale Stadt (Aktionsfonds und Projektfonds) für Fördernehmer

Dieses Förderglossar soll Fördernehmern wie Förderstellen bei der Umsetzung des Programms Soziale Stadt unterstützen. Es ist bei Förderungen gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fördermitteln im Programm Soziale Stadt (VV SozStadt 2014) zu berücksichtigen.

Das vorliegende Förderglossar erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wird regelmäßig ergänzt und aktualisiert.

Die Informationen dieses Verzeichnisses wurden nach bestem Wissen recherchiert und zusammengestellt. Die Inhalte geben Auskunft über den derzeitigen bekannten Stand. Eine Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir sind offen für Anregungen aus der alltäglichen Praxis, sofern sie nicht im Gegensatz zu den grundlegenden Förderrichtlinien stehen. Die archivierten Versionen des Förderglossars finden Sie im Downloadbereich unter dem Menüpunkt Archiv.

Hinweis: Klicken Sie bitte für ausführlichere Informationen auf die einzelnen Schlagwörter.

Vergabe

Bei einem Auftragswert bis zu 500 € (netto) ist es ausreichend einen formlosen Preisvergleich vorzunehmen. In diesen Fällen wird auf die Vorlage einer Dokumentation des formlosen Preisvergleichs durch die Fördernehmer verzichtet. Ein formloser Preisvergleich kann auch auf Basis einer Internetrecherche durchgeführt werden. Grundsätzlich ist mit den Mitteln wirtschaftlich und sparsam umzugehen. Sofern sich in der Nachweisprüfung bei einzelnen Positionen Zweifel ergeben, ob die Ausgaben dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen, muss der Fördernehmer Angaben zum durchgeführten Preisvergleich machen.

Bei einem Auftragswert über 500 € (netto) gilt bei Zuwendungen bis 50.000 € ein vereinfachtes Vergabeverfahren. Es sind für sämtliche Vergaben mehrere (im Allgemeinen mindestens drei) Vergleichsangebote anzufordern. Die Vergabe ist zudem in einem Vergabevermerk zu dokumentieren. Ausnahme: Anschaffungen über das Sammelbestellverfahren.

Bei Zuwendungen über 50.000 € gelten, sofern nicht das Sammelbestellverfahren angewandt wird, ähnliche Regelungen wie für öffentliche Verwaltungen.

Diese können dem Merkblatt für Vergabemodalitäten entnommen werden.

Für den Auftragswert ist bei Gegenständen, die als Einheit zu betrachten sind (z. B. PC-Ausstattung, Sitzgruppen, Kücheneinrichtungen) der Gesamtwert der einzelnen angeschafften Gegenstände zusammenzufassen.

Für Zuwendungen ist bei der Anschaffung von Büchern ein Preisvergleich oder das Einholen von Vergleichsangeboten aufgrund der Buchpreisbindung nicht notwendig. Ausnahmen von der Preisbindung gelten gem. Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) für öffentliche Büchereien und Schulbibliotheken. Diese sind bei der Anschaffung von Büchern von den bezirklichen Fachämtern zu beachten.

Bei Fragen zur Vergabe, Vergleichsangeboten und zur Dokumentation können der Programmdienstleister (PDL) oder die zuständige Förderstelle im Bezirk unterstützen.

Verstöße gegen die Vergabebedingungen (auch in Bezug auf die Eigenmittel- und -leistungen) können zu einer Kürzung beziehungsweise zu einer Aberkennung der Fördermittel führen.

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