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ZIS II Förderglossar - Teil B

Soziale Stadt (Aktionsfonds und Projektfonds) für Fördernehmer

Dieses Förderglossar soll Fördernehmern wie Förderstellen bei der Umsetzung des Programms Soziale Stadt unterstützen. Es ist bei Förderungen gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fördermitteln im Programm Soziale Stadt (VV SozStadt 2014) zu berücksichtigen.

Das vorliegende Förderglossar erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wird regelmäßig ergänzt und aktualisiert.

Die Informationen dieses Verzeichnisses wurden nach bestem Wissen recherchiert und zusammengestellt. Die Inhalte geben Auskunft über den derzeitigen bekannten Stand. Eine Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir sind offen für Anregungen aus der alltäglichen Praxis, sofern sie nicht im Gegensatz zu den grundlegenden Förderrichtlinien stehen. Die archivierten Versionen des Förderglossars finden Sie im Downloadbereich unter dem Menüpunkt Archiv.

Hinweis: Klicken Sie bitte für ausführlichere Informationen auf die einzelnen Schlagwörter.

Vergabe

Beträgt die Zuwendung nicht mehr als 100.000 €, ist für alle Ausgaben ein formloser Preisvergleich ausreichend. Die Mittel sind dabei wirtschaftlich und sparsam zu verwenden (vgl. Nr. 1.1 ANBest-P). Die wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung ist zu dokumentieren.

Übersteigt der Gesamtbetrag der Zuwendung den Wert von 100.000 €, ist bei der Vergabe von Aufträgen durch den Zuwendungsempfänger das geltende Vergaberecht zu beachten (vgl. Ziffer 3 AN-Best-P).

Ausnahme: Anschaffungen über das Sammelbestellverfahren.

Bei Zuwendungen über 100.000 € gelten, sofern nicht das Sammelbestellverfahren angewandt wird, ähnliche Regelungen wie für öffentliche Verwaltungen.

Einzelheiten zur Vergabe können dem Merkblatt zu Vergabemodalitäten entnommen werden.

Für den Auftragswert ist bei Gegenständen, die als Einheit zu betrachten sind (z. B. PC-Ausstattung, Sitzgruppen, Kücheneinrichtungen) der Gesamtwert der einzelnen angeschafften Gegenstände zusammenzufassen.

Für Zuwendungen ist bei der Anschaffung von Büchern ein Preisvergleich oder das Einholen von Vergleichsangeboten aufgrund der Buchpreisbindung nicht notwendig. Ausnahmen von der Preisbindung gelten gem. Bei größeren Anschaffungen wird empfohlen, mehrere Anbieter anzufragen, da es unter Umständen möglich ist, besondere Konditionen zu erhalten. Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) für öffentliche Büchereien und Schulbibliotheken. Diese sind bei der Anschaffung von Büchern von den bezirklichen Fachämtern zu beachten.

Bei Fragen zur Vergabe, Vergleichsangeboten und zur Dokumentation können der Programmdienstleister (PDL) oder die zuständige Förderstelle im Bezirk unterstützen.

Verstöße gegen die Vergabebedingungen (auch in Bezug auf die Eigenmittel- und -leistungen) können zu einer Kürzung beziehungsweise zu einer Aberkennung der Fördermittel führen.

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