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ZIS II Förderglossar - Teil B

Soziale Stadt (Aktionsfonds und Projektfonds) für Fördernehmer

Dieses Förderglossar soll Fördernehmern wie Förderstellen bei der Umsetzung des Programms Soziale Stadt unterstützen. Es ist bei Förderungen gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fördermitteln im Programm Soziale Stadt (VV SozStadt 2014) zu berücksichtigen.

Das vorliegende Förderglossar erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wird regelmäßig ergänzt und aktualisiert.

Die Informationen dieses Verzeichnisses wurden nach bestem Wissen recherchiert und zusammengestellt. Die Inhalte geben Auskunft über den derzeitigen bekannten Stand. Eine Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir sind offen für Anregungen aus der alltäglichen Praxis, sofern sie nicht im Gegensatz zu den grundlegenden Förderrichtlinien stehen. Die archivierten Versionen des Förderglossars finden Sie im Downloadbereich unter dem Menüpunkt Archiv.

Hinweis: Klicken Sie bitte für ausführlichere Informationen auf die einzelnen Schlagwörter.

Nutzungsrechte

Der Fördernehmer stellt sicher, dass die ihm im Zusammenhang mit der Förderung übertragenen Nutzungsrechte Dritter im selben Umfang auch auf den Fördergeber übertragen werden.

Soweit der Fördernehmer nicht alleiniger Urheber der zu erstellenden Werke ist, tritt er seine vom Urheber erworbenen Nutzungsrechte an den Fördergeber im Voraus schriftlich ab. Er verpflichtet sich, die Genehmigung anderer Urheber dem Fördergeber in schriftlicher Form bis zum jeweiligen Zwischennachweis bzw. Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Fördernehmer verpflichtet sich, hierzu in seinen mit anderen Urhebern geschlossenen Vertrag nachfolgenden Passus oder eine vertragliche Regelung gleichen Inhalts aufzunehmen und diesen Vertrag als Nachweis der Genehmigung dem Fördergeber bis zum jeweiligen Zwischennachweis bzw. Verwendungsnachweis vorzulegen:

„Der Urheber (Lizenzgeber) räumt dem Lizenznehmer sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Rechte an dem Werk ein. Die dem Lizenznehmer eingeräumten Nutzungsrechte sind übertragbar. Der Lizenzgeber stimmt der Übertragung von erworbenen Nutzungsrechten an das Land Berlin zu.“

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