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Förderglossar

Vergabe

Bei einem Auftragswert bis zu 500 € (netto) ist es ausreichend einen formlosen Preisvergleich vorzunehmen. In diesen Fällen wird auf die Vorlage einer Dokumentation des formlosen Preisvergleichs durch die Fördernehmer verzichtet. Ein formloser Preisvergleich kann auch auf Basis einer Internetrecherche durchgeführt werden. Grundsätzlich ist mit den Mitteln wirtschaftlich und sparsam umzugehen. Sofern sich in der Nachweisprüfung bei einzelnen Positionen Zweifel ergeben, ob die Ausgaben dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen, muss der Fördernehmer Angaben zum durchgeführten Preisvergleich machen.

Bei einem Auftragswert über 500 € (netto) gilt bei Zuwendungen bis 50.000 € ein vereinfachtes Vergabeverfahren. Es sind für sämtliche Vergaben mehrere (im Allgemeinen mindestens drei) Vergleichsangebote anzufordern. Die Vergabe ist zudem in einem Vergabevermerk zu dokumentieren. Ausnahme: Anschaffungen über das Sammelbestellverfahren.

Bei Zuwendungen über 50.000 € gelten, sofern nicht das Sammelbestellverfahren angewandt wird, ähnliche Regelungen wie für öffentliche Verwaltungen.

Diese können dem Merkblatt für Vergabemodalitäten entnommen werden.

Für den Auftragswert ist bei Gegenständen, die als Einheit zu betrachten sind (z. B. PC-Ausstattung, Sitzgruppen, Kücheneinrichtungen) der Gesamtwert der einzelnen angeschafften Gegenstände zusammenzufassen.

Für Zuwendungen ist bei der Anschaffung von Büchern ein Preisvergleich oder das Einholen von Vergleichsangeboten aufgrund der Buchpreisbindung nicht notwendig. Ausnahmen von der Preisbindung gelten gem. Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) für öffentliche Büchereien und Schulbibliotheken. Diese sind bei der Anschaffung von Büchern von den bezirklichen Fachämtern zu beachten.

Bei Fragen zur Vergabe, Vergleichsangeboten und zur Dokumentation können der Programmdienstleister (PDL) oder die zuständige Förderstelle im Bezirk unterstützen.

Verstöße gegen die Vergabebedingungen (auch in Bezug auf die Eigenmittel- und -leistungen) können zu einer Kürzung beziehungsweise zu einer Aberkennung der Fördermittel führen.

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