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Förderglossar

Weiterleitung von Fördermitteln (Kooperationsprojekte)

Ist vorgesehen, dass ein Zuwendungsprojekt von mehreren Institutionen gemeinsam durchgeführt wird, kann die Zuwendung als Gesamtvorhaben auch an einen der beteiligten Partner erfolgen. Der Zuwendungsbescheid beinhaltet dann weitere damit verbundene Regelungen (Vorgaben zum Inhalt der privatrechtlichen Verträge). Die für die übrigen Partner bestimmten Mittel werden im Zuwendungsbescheid als „Zuwendungen zur Weitergabe an Dritte“ deklariert. Der als Letztempfänger in Betracht kommende Personenkreis muss bereits im Zuwendungsbescheid benannt werden.

Damit entsprechende Regelungen im Zuwendungsbescheid aufgenommen werden können, sind in der Projektskizze entsprechende Erläuterungen erforderlich. Im Vorverfahren ist ebenfalls zu beachten, dass für die Mittel, die an den/die Letztempfänger weitergegeben werden sollen und für den Anteil der Förderung, die der Erstempfänger erhält, jeweils ein eigener Kosten- und Finanzierungsplan zu erstellen und bei Antragstellung in einem zusammengefassten Finanzierungsplan mit der Projektskizze vorzulegen ist. Ferner muss die Bestätigung der Förderstelle vorliegen, dass im Zuwendungsbescheid Regelungen zur Weiterreichung von Fördermitteln getroffen werden sollen. Dies ist in der Programmplanungsliste des QM-Gebietes zu vermerken.

Die Kooperationspartner (Letztempfänger) müssen alle Voraussetzungen eines Zuwendungsempfängers erfüllen. Für die Letztempfänger gelten hinsichtlich der Verausgabung und des Nachweises der Mittel dieselben Bestimmungen wie für den Empfänger des Zuwendungsbescheides (Erstempfänger). Die Verantwortung für die Erfüllung der Bestimmungen und der Nachweispflichten (Angemessenheit der Kosten bei den Letztempfängern, Publizitätsvorschriften, Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege etc.) trägt der Erstempfänger für das Gesamtprojekt. Zudem müssen bei Kooperationsprojekten auch die Letztempfänger zur Erbringung des Eigenanteils beitragen. Ein einheitliches Vorgehen sowie eine notwendige Offenheit der Kooperationspartner (beispielsweise bei der Vorlage von internen projektbezogenen Unterlagen, auch vor dem Hintergrund einer aktuellen und zukünftigen Konkurrenzsituation) sind zu beachten.

Für den Erstempfänger ist die Weiterleitung von Zuwendungen an Dritte entsprechend mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden. Den Verwendungsnachweis des Gesamtprojektes kann der Erstempfänger erst einreichen, wenn die Nachweise des Letztempfängers vorliegen und er die Prüfung des Letztempfängers abgeschlossen hat. Beim Verwendungsnachweis ist zu beachten, dass trotz einer vermeintlich positiven Prüfung der Unterlagen des Letztempfängers durch den Erstempfänger auch der Programmdienstleister (PDL) das Gesamtprojekt prüft und Versäumnisse und Rückforderungen feststellen kann.

Die vom Erstempfänger an die Partner weitergegebenen Mittel gelten auch als Zuwendungen und nicht als Leistungsentgelte und werden steuerrechtlich entsprechend behandelt. Es ist unzulässig, Weiterleitungsverträge zu schließen, um die für die Leistungsverträge geltenden Vergabebestimmungen zu umgehen. Dieser Punkt ist besonders zu prüfen.

Nähere Regelungen sind der Nr. 12 der AV zu § 44 LHO zu entnehmen.

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